Wer vor der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Augen verschließt, manövriert sein Unternehmen und sich selbst in eine wirklich kritische Situation. Das Problem: Es ist häufig zu beobachten, dass das „Prinzip Hoffnung“ an die Stelle einer realistischen und soliden Unternehmensplanung tritt. Eine verspätete Antragstellung reduziert die Sanierungsaussichten und kann zu erheblichen Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Eigentümer führen.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Mark Steh, Inhaber von hammes. Insolvenzverwalter

Der Zahlungsausfall eines größeren Kunden, eine falsche Investitionsentscheidung oder eine generell schwache Umsatzentwicklung: Es existieren zahlreiche Möglichkeiten, weshalb ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann. Gerade in den vergangenen mehr als zwei Jahren, getrieben durch Covid-19-Pandemie, Krieg in der Ukraine und anderen weltweiten Krisenherden, gab und gibt es ausreichend Gelegenheit für Unternehmen, in eine wirtschaftlich problematische Situation zu geraten. 

Oftmals lässt sich eine solche Situation auch wieder stabilisieren, und sei es durch staatliche Hilfsangebote – aber eben nicht immer. Und dann kommt es darauf an, dass Geschäftsführer und Gesellschafter die richtige Entscheidung treffen. Stecken sie in einem ernstzunehmenden ökonomischen Problem, können sie kaum darauf hoffen, dass sich alles schon wieder zum Guten wenden wird. Denn wenn die Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung droht oder sogar schon eingetreten ist, wird der Handlungsspielraum immer geringer beziehungsweise verschwindet.

Insolvenzordnung verlangt Insolvenzantrag sofort nach Eintritt der materiellen Insolvenz

Häufig erkennen Geschäftsführer und Gesellschafter eine Krise ihrer Organisation zu spät, oder sie steuern dem negativen Trend nicht konsequent genug entgegen. Wenn es dann zur Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung kommt, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen sehr streng. Die Insolvenzordnung verlangt von Geschäftsführern und Vorständen, sofort nach Eintritt der materiellen Insolvenz eines Unternehmens auch einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a InsO). Die häufig unzutreffende Auffassung, es verbliebe nach Eintritt der materiellen Insolvenz noch ein Karenzzeitraum für die Insolvenzantragstellung, trifft nur selten zu. Nur wenn später realistische Sanierungschancen und -bemühungen nachgewiesen werden können, bleiben maximal drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen bei Überschuldung, um die Insolvenz abzuwenden. 

Moderne Insolvenzverwaltung zielt auf Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze ab

Wer vor der Zahlungsunfähigkeit die Augen verschließt, manövriert sein Unternehmen und sich selbst in eine wirklich kritische Situation. Wird der Insolvenzantrag früh genug gestellt, ist oftmals noch genügend Substanz vorhanden, um im Schutz der Insolvenzordnung eine leistungswirtschaftliche Sanierung durchzuführen und das Unternehmen damit für die Zukunft neu aufzustellen, sofern es dafür geeignet ist. Moderne Insolvenzverwaltung zielt immer auf den Erhalt des Unternehmens und so vieler Arbeitsplätze wie möglich ab. Wer jedoch die Antragstellung immer weiter hinauszögert, die letzte Liquidität „verbrennt“ und vielleicht auch noch viel eigenes Geld zur Verlustdeckung in den Betrieb steckt, ohne etwas zu verbessern, verspielt nicht nur das Vertrauen der Gläubiger. Sondern er reduziert auch die Sanierungschancen, da wertvolle Liquidität eben nicht mehr für die Maßnahmen innerhalb des Insolvenzverfahrens zur Verfügung steht.

Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

Zudem steht eine rechtliche Komponente in den Vordergrund. Reagiert ein Organ eines grundsätzlich insolvenzantragspflichtigen Rechtsträgers nicht auf die Insolvenzantragspflicht, macht es sich der Insolvenzverschleppung strafbar. Ist eine juristische Person (oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist) zahlungsunfähig oder überschuldet, muss die Geschäftsführung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. 

Das hat nichts mit einem Ermessensspielraum zu tun. Kann ein Unternehmer seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht mehr pünktlich erfüllen, muss er bei Gericht den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Tut er das nicht, begeht er eine Straftat, das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch Fahrlässigkeit ist strafbar. 

Dazu tritt auch eine zivilrechtliche Komponente, denn es können Haftungsansprüche gegen den Verursacher geltend gemacht werden. Schließlich hat dieser durch sein Nicht-Handeln die Gläubiger möglicherweise geschädigt. Der Insolvenzverwalter setzt den Erstattunganspruch durch. Das kann zu hohen Forderungen führen, die das Privatvermögen komplett aufzehren können, und für den Geschäftsführer persönlich die Insolvenz bedeuten.

Insolvenzplan als Sanierungsplan wesentliches Instrument

Zur Vermeidung der nachteiligen Folgen einer Insolvenzverschleppung ist daher erforderlich, gerade bei einer sich abzeichnenden Krise des Unternehmens rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Die ständige Aufstellung und Aktualisierung der Liquiditäts- und Ertragsplanung, die genaue Analyse von betriebswirtschaftlichen Auswertungen und Jahresabschlüssen und die konsequente Entwicklung einer langfristigen Unternehmensstrategie sind für einen dauerhaften Erfolg unerlässlich. 

Einen verschleppten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verschleiern, ist nicht möglich. Es ist gängige Praxis, dass die Staatsanwaltschaft bei jeder Insolvenz dem Verdacht der Insolvenzverschleppung per se nachgeht. Emotional ist zwar nachzuvollziehen, dass insbesondere Eigentümer so lange wie möglich mit dem Schritt warteten. Aber sie beweisen Verantwortung und Weitsicht, wenn sie die Antragstellung nicht auf Teufel komm’ heraus vermeiden wollen, sondern das Insolvenzverfahren als Chance betrachten.

Zum Beispiel kann der Insolvenzplan als Sanierungsplan dazu dienen, dass Eigentümer auch nach dem Verfahren in ihrer Stellung verbleiben können. Mithilfe dieses Sanierungsplans lassen sich Unternehmen unter Mitwirkung der Gläubiger und der Schuldnerorgane unter gewissen Bedingungen erhalten. Voraussetzung für die Sanierung im Insolvenzplanverfahren ist, dass das Unternehmen leistungswirtschaftlich wirklich saniert werden kann und es seitens der Gläubiger keine schwerwiegenden Zweifel an der Kompetenz und Redlichkeit der Unternehmensführung gibt.

Wenn die Umsätze in einer Krise wegfallen, sind oftmals schnell alle Rücklagen aufgebraucht, sodass Unternehmen sich mangels Liquidität der Zahlungsunfähigkeit nähern können. Dann gilt es, die richtigen Schritte zu ergreifen, um Vermögen zu schützen und die unternehmerische Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Diese Sanierung kann unter dem Schutz des Insolvenzrechts stattfinden. 

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Mark Steh, Inhaber von hammes. Insolvenzverwalter 

Zwar befindet sich das Insolvenzgeschehen in Deutschland weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der beantragen Unternehmensinsolvenzen auch im Februar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht gesunken. Hatten im Februar 2021 noch 1195 Unternehmen Insolvenz beantragt, waren es im Februar 2022 1132. Nach vorläufigen Angaben prognostizierte Destatis im März 2022 einen Anstieg von 27 Prozent zum Vormonat, der aber im April 2022 um 20,8 Prozent erneut gesunken ist.

Mit dem Andauern des Ukrainekrieges, der weiterhin ungelösten Covid-19-Pandemie, der steigenden Zinsen und Inflation und den Auswirkungen dieser Elemente werden wirtschaftliche Folgen künftig auch für deutsche Unternehmen spürbarer werden. Wenn die Umsätze wegfallen, sind oftmals schnell alle Rücklagen aufgebraucht, sodass Unternehmen sich mangels Liquidität der Zahlungsunfähigkeit nähern können. 

Lösungen, um betriebliches und privates Vermögen zu schützen

Dann gilt es, die richtigen Schritte zu ergreifen, um Vermögen zu schützen und die unternehmerische Zukunftsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Zwar ist bei einer massiven leistungswirtschaftlichen Krise, die den ganzen Markt erfasst, in der Regel mit behutsamen, langfristig greifenden Restrukturierungsmaßnahmen nicht mehr viel zu machen. Zu laut schlagen die Alarmglocken, sodass eine sehr schnelle Sanierung durchgeführt werden muss. Sonst kann es zu einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Krise kommen, die in die Insolvenz führen kann (also dem Schreckgespenst der allermeisten Unternehmer).

Geschäftsführer und Gesellschafter in einer (potenziellen) wirtschaftlichen Krise brauchen also Lösungen, um betriebliches und privates Vermögen zu schützen – und zwar legale Lösungen, keine Vermögensverschiebungen. Verantwortliche sollten in diesen Fällen schnell konkrete Schritte zur Sanierung ihrer Betriebe ergreifen, um den Fortbestand zu sichern.

Insolvenzordnung legt Schwerpunkt auf Sanierung eines insolventen Unternehmensträgers 

Der Vorteil: Diese Sanierung kann unter dem Schutz des Insolvenzrechts stattfinden. Denn entgegen der langläufigen Meinung bedeutet die Insolvenz nicht das Ende, und der Unternehmer verliert nicht automatisch die Kontrolle über seine Firma. Das liegt daran, dass das seit 1999 geltende Insolvenzrecht (Insolvenzordnung – InsO) einen Schwerpunkt darauflegt, einen insolventen Rechtsträger zu sanieren, und dafür zahlreiche Instrumente bereitstellt. Mit der seit 1999 gültigen und seither mehrfach geänderten Insolvenzordnung (InsO) hat der Gesetzgeber mehrere alte Gesetze, darunter die Konkursordnung von 1877, ersetzt und das Insolvenzrecht umfassend modernisiert. Denn zielte die Konkursverwaltung in der Vergangenheit häufig auf eine zügige Liquidation eines Unternehmens ab, legt die InsO von 1999 einen Schwerpunkt darauf, einen insolventen Unternehmensträger zu sanieren und hat dafür neue Instrumente geschaffen. Es ist nur sehr wichtig, hiermit rechtzeitig zu beginnen und den Insolvenzantrag früh genug zu stellen, damit zum einen keine Sanierungsmöglichkeiten verpasst werden, zum anderen nicht bereits eine Haftungssituation für den Geschäftsführer eingetreten ist, die sich mit weiterem Zeitablauf verschlimmert. 

Unternehmen unter dem Schutz der Insolvenzordnung erhalten 

Für Geschäftsführer und Gesellschafter ist es wichtig, die verschiedenen Formen der Insolvenzverwaltung zu kennen und damit einschätzen zu können, wie sie ihr Unternehmen unter dem Schutz der Insolvenzordnung am besten erhalten können. Entscheidend ist, dass Unternehmer sich nicht allzu lange Zeit nehmen, wenn die Krisenzeichen sich verdichten. Je weiter die Krise fortschreitet, desto weniger ist in der Regel zu retten und desto schlechter sind die Möglichkeiten, die unternehmerische Substanz zu erhalten und durch eine leistungs- und finanzwirtschaftliche Sanierung neue Potenziale für die Zukunft herzustellen. Es ist ratsam, schnell professionelle Hilfe zu holen, anstatt bis zum bitteren Ende selbst nach Lösungen zu suchen, um sich dann vielleicht auch noch (gerechtfertigten) Vorwürfen der Insolvenzverschleppung und dementsprechend das private Vermögen weitreichenden Haftungsforderungen auszusetzen.

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mündet oft in nächster Insolvenz

Problematisch kann sich die sogenannte Sanierung in Eigenverwaltung auf den Erhalt des Unternehmens auswirken. Dabei arbeitet die Unternehmensführung mit einem Sanierungsberater zusammen, und deren Tätigkeit wird von einem gerichtlich bestellten Sachwalter kontrolliert. Auch dabei ist das Ziel, das Unternehmen außerhalb der Regelinsolvenz zu sanieren und die etablierte Eigentümer- und Führungsstruktur zu erhalten. Damit erhält der Unternehmer weitreichende Rechte in dem Sanierungsverfahren und wird sozusagen zum Insolvenzverwalter in eigener Sache. Leider zeigt die Praxis, dass dies oft daneben geht. Durch die Einbindung eines externen Sanierungsgeschäftsführers und von Sanierungsberatern entstehen häufig sehr hohe Kosten. Das Geld fehlt dann für eine wirkliche leistungswirtschaftliche Sanierung. Ebenso mündet das „Projekt Eigenverwaltung“ laut Marktdaten in 40 Prozent der Fälle mangels unternehmerischer Neuorientierung nach einiger Zeit in die nächste Insolvenz.

Insolvenzplanverfahren: Ist das Unternehmen sanierungswürdig? 

Eine interessante Lösung ist der Insolvenzplan beziehungsweise das Insolvenzplanverfahren. Im Kern stellt das Insolvenzplanverfahren einen meist vom Insolvenzverwalter erarbeiteten und administrierten Vergleich dar, durch den sowohl die Gläubiger bestmöglich befriedigt werden sollen als auch das Unternehmen erhalten bleiben soll. Für das Gelingen des Insolvenzplans müssen also zahlreiche Voraussetzungen gegeben sein. Hat das Unternehmen eine Chance am Markt? Ist das Unternehmen sanierungswürdig? Kann durch Veränderung der Kostenstrukturen die dauerhafte Rentabilität sichergestellt werden? Besteht grundsätzlich Interesse der Gläubiger an der Sanierung und können diese überzeugt werden, sich an der Sanierung zu beteiligen? Besteht Vertrauen in die Unternehmensleitung oder ist diese vielleicht ein Teil des Problems? Bieten die beteiligten Gesellschafter eine langfristige Perspektive für das sanierte Unternehmen? Das Insolvenzplanverfahren bietet sich also immer dann an, wenn die Substanz und Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens grundsätzlich gegeben ist, insbesondere, wenn eine extrinsische Verwerfung für erhebliche Schäden gesorgt hat.

Der Insolvenzplan ist kein Selbstzweck

In der Regel wird der Verwalter bei der Aufstellung eines Sanierungsplans auch den Schuldner beziehungsweise die Organe miteinbeziehen, um eine nachhaltige Lösung der Probleme zu erreichen und die Zukunft des Betriebs zu erarbeiten. Allerdings kann im Insolvenzplan vorgesehen werden, dass die Erfüllung des Plans durch den (dann ehemaligen) Insolvenzverwalter überwacht wird. Denn der Insolvenzplan ist kein Selbstzweck, er legitimiert ein grundsätzlich insolventes Unternehmen nicht zu einem „Weiter so!“, sondern er muss zwingend und mit allen Konsequenzen eingehalten werden. Das Gericht kann den Insolvenzplan des Verwalters nur bestätigen, sofern die Gläubiger diesen positiv beschieden haben und dieser deutlich macht, dass eine echte Sanierungschance besteht. Hat das Gericht den Insolvenzplan bestätigt, wird nachfolgend das Insolvenzverfahren aufgehoben. Der Schuldner erhält das Recht zurück, frei über sein Vermögen zu verfügen.

Das wichtigste ist, dass Unternehmer und Geschäftsleiter keine Scheu haben, sich rechtzeitig mit solchen Fragen auseinanderzusetzen, schnell zu handeln und nicht zu zögern. Es ist nicht ehrenrührig, die Insolvenzordnung für die Sanierung des Unternehmens zu nutzen. Aber es wäre höchst fragwürdig, vor betriebswirtschaftlichen Risiken die Augen zu verschließen. Es geht letztlich um nicht weniger als den Fortbestand eines Unternehmens und auch des privaten Gesellschaftervermögens. Da darf es keine falsche Scheu geben.

Der Krieg in der Ukraine hat zu viel Elend bei der betroffenen Zivilbevölkerung geführt und eine Welle der Solidarität auf der ganzen Welt mit Kriegsflüchtlingen und den Menschen vor Ort in der Ukraine ausgelöst. Auch in Duisburg sammeln viele Initiativen Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine, unter anderem die Stadt Duisburg selbst.

Dieser Aktion haben wir uns als Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter angeschlossen und gemeinsam mit der Rhein-Ruhr Steuerberatungsgesellschaft und Treuhand GmbH unbürokratisch und schnell dringend benötigte Artikel für Menschen in Not gesammelt. Zahnbürsten und Zahncreme, Dusch- und Rasiergel, Deodorant und andere Hygieneartikel werden genauso benötigt wie Spielzeuge für Babys, Kleinkinder und Kinder und Tiernahrung - also die Dinge, die im Alltag neben Lebensmitteln existenziell wichtig sind.

„Der Impuls für die gemeinsame Spendenaktion kam von unseren Mitarbeitenden. Wir haben das dann als Kanzlei gerne mit unserem steuerlichen Kooperationspartner umgesetzt und im Hause eine Vielzahl von Produkten des täglichen Bedarfs gesammelt und der Aktion der Stadt Duisburg zur Verfügung gestellt. Diese Sachspende haben wir durch eine zusätzliche Geldspende aufgestockt und wollen so unseren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Menschen in Not zu helfen, empfinden wir als wesentliche unternehmerische Verpflichtung“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Mark Steh, Inhaber von hammes. Insolvenzverwalter.

 

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen. Daher kommen dem Gläubigerschutz und dem Erhalt der Gläubigerrechte wesentliche Bedeutung in der Arbeit des Insolvenzverwalters und des Sachwalters in der Eigenverwaltung zu.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Mark Steh, Inhaber von hammes. Insolvenzverwalter

§1 der Insolvenzordnung (InsO) mit der Überschrift „Ziele des Insolvenzverfahrens“ ist sehr deutlich: „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.“

Auf der einen Seite geht es also darum, einem Unternehmen die Möglichkeit zur Sanierung und damit für eine neue Zukunft zu geben. Auf der anderen Seite – und damit leitet das Gesetz somit ein – ist das vorrangige Ziel die Befriedigung der Gläubiger in einem Insolvenzverfahren. Deren Ansprüche sollen bestmöglich bedient werden, sei es durch die Liquidation von Vermögenswerten oder auch den Erhalt des Unternehmens. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, den besten Weg für alle Beteiligten zu finden und die Interessen der Gläubiger, zu denen alle Personen beziehungsweise Institutionen gehören, bei denen das Schuldnerunternehmen Verbindlichkeiten hat, unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und Wertungen miteinander in Einklang zu bringen.

Entscheidung des Insolvenzverwalters: Ist das Unternehmen sanierungsfähig?

Die Praxis zeigt, dass die Sanierung eines Unternehmens oftmals auch die beste Lösung für die Gläubiger ist. Arbeitsplätze werden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vielfach auch Insolvenzgläubiger sind, erhalten, das Unternehmen besteht als Kunde und Lieferant für andere Unternehmen und als Steuerobjekt und Abgabepflichtiger der Sozialversicherungsträger weiter. Damit haben die Gläubiger in der Regel auch ein Interesse an Sanierung und Weiterführung eines Unternehmens, weil dieses Vorgehen langfristig wirtschaftlich interessanter erscheint als eine Quote aus der Liquidation der noch vorhandenen Vermögenswerte. Es ist dann Aufgabe des Insolvenzverwalters, diese Sanierung unter dem Schutz des Insolvenzrechts durchzuführen und zu bewerten, ob das Unternehmen überhaupt sanierungsfähig ist.

Zentrales Stichwort ist damit der Gläubigerschutz. Die Rechtsvorschriften und Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger einer Unternehmung hat der Insolvenzverwalter durch- und umzusetzen und seine Tätigkeit darauf zu konzentrieren, dass keine Gläubigerinteressen hintertrieben werden. Er ist für die Erreichung des in § 1 der Insolvenzordnung aufgegeben Ziels verantwortlich und wird somit nichts tun, das diesem entgehenstehen könnte. Dazu gehört beispielsweise auch, die Insolvenzanfechtung zur Mehrung der Masse unter dem Aspekt der Gläubigergleichbehandlung durchzusetzen und damit vor allem Vermögensverschiebungen, die der Schuldner im Vorfeld des Insolvenzverfahrens vornimmt, rückgängig zu machen. Das hilft entweder bei der Sanierung des Unternehmens oder erhöht die Quoten für die Insolvenzgläubiger. 

Sachwalter für rechtskonformen Ablauf des Verfahrens in Eigenverwaltung verantwortlich

Die gleiche Anforderung wird selbstverständlich auch an den Sachwalter im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Von ihm wird sogar besondere Sorgfalt erwartet, denn bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gerät allzu oft das Verfahrensziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung in den Hintergrund. Das Verfahren ist tendenziell geschäftsführer- und gesellschafterfreundlich und dient häufig dazu, dass die kurzfristige finanzielle Entlastung des schuldnerischen Rechtsträgers Vorrang vor der möglichst weitgehenden Erfüllung der Insolvenzforderungen und vor einer nachhaltigen, auf einem tragfähigen Konzept basierenden leistungswirtschaftlichen Gesundung des Unternehmens erhält. Dem Schuldner wird abverlangt, die Interessen der Gläubiger über seine eigenen zu stellen, wenn dies nicht gleichgerichtet sind. Dies fällt naturgemäß vielen eigenverwaltenden Schuldner schwer, so dass es einer intensiven Kontrolle durch den Sachwalter bedarf.

Wichtig dabei ist, zu verstehen, dass der Sachwalter als gerichtlich bestellte Kontrollinstanz für den rechtskonformen Ablauf des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung im Zweifel auch dazu aufgefordert, sich gegen einen Teil der Gläubiger zu positionieren, die Individualinteressen verfolgen, die dem Interesse der Gläubigergesamtheit widersprechen. Der vorläufige Gläubigerausschuss hat maßgeblichen Einfluss auf die Anordnung der Eigenverwaltung. Dies ist in § 270 Abs. 3 InsO geregelt: „Vor der Entscheidung über den Antrag [auf Eigenverwaltung] ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners führt. Wird der Antrag von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, so gilt die Anordnung nicht als nachteilig für die Gläubiger.“

Vertretung der Gesamtgläubigerinteressen im Blick haben

Aus der Insolvenzpraxis sind Fälle bekannt, in denen Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses den Antrag auf Eigenverwaltung betrieben haben, obgleich ihnen mehrere gravierende nachteilsindizierende Umstände bekannt waren. Daher ist durch das Gericht dringend zu prüfen, ob die Besetzungsvorschläge des Gläubigerausschusses durch den Schuldner beziehungsweise dessen Berater die Gewähr für eine sachkundige und unabhängige, am Gesamtgläubigerinteresse orientierte Amtsführung bieten. Entgegenstehende Kenntnisse hat der vorläufige Sachwalter dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, um eine Verfahrensführung im Sinne der Gläubigergesamtheit zu gewährleisten (siehe dazu Dirk Hammes: „Das Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Frage der Eigenverwaltung und die Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts“, in: ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Heft 32/2017, S. 1505-1513)).

Das bedeutet, dass der Sachwalter im Sinne der Gläubigergesamtheit gegebenenfalls auch gegen einen Teil der Gläubiger vorgehen muss, die aus bestimmten Interessenlagen heraus unbedingt einen bestimmten Weg in der Sanierung einschlagen wollen. Er muss dabei seine Unabhängig wahren und alles daransetzen, die Ziele des § 1 der Insolvenzordnung zu erreichen. Der Sachwalter ist nicht der willfährige Gehilfe im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Er ist, wie der Insolvenzverwalter im Regelinsolvenzverfahren, für die Vertretung der Gesamtgläubigerinteressen verantwortlich.

Die Insolvenzordnung lenkt seit vielen Jahren den Fokus auf die Sanierung von Schuldnern bei gleichzeitig bestmöglicher Gläubigerbefriedigung. Ein noch immer unterschätztes Sanierungsinstrument ist das Insolvenzplanverfahren. Mithilfe dieses Sanierungsplans lassen sich Unternehmen unter Mitwirkung der Gläubiger und der Schuldnerorgane unter gewissen Bedingungen erhalten. Voraussetzung für die Sanierung im Insolvenzplanverfahren ist, dass das Unternehmen leistungswirtschaftlich wirklich saniert werden kann und es seitens der Gläubiger keine schwerwiegenden Zweifel an der Kompetenz und Redlichkeit der Unternehmensführung gibt.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Mark Steh, Inhaber von hammes. Insolvenzverwalter

Mit der seit 1999 gültigen und seither mehrfach geänderten Insolvenzordnung (InsO) hat der Gesetzgeber mehrere alte Gesetze, darunter die Konkursordnung von 1877, ersetzt und das Insolvenzrecht umfassend modernisiert. Denn zielte die Konkursverwaltung in der Vergangenheit häufig auf eine zügige Liquidation eines Unternehmens ab, legt die InsO von 1999 einen Schwerpunkt darauf, einen insolventen Unternehmensträger zu sanieren und hat dafür neue Instrumente geschaffen. 

Eines davon ist der Insolvenzplan beziehungsweise das Insolvenzplanverfahren. Im Kern stellt das Insolvenzplanverfahren einen vorwiegend vom Insolvenzverwalter erarbeiteten und administrierten Vergleich dar, durch den sowohl die Gläubiger bestmöglich befriedigt werden sollen als auch das Unternehmen erhalten bleiben soll. 

Insolvenzplanverfahren: Ist das Unternehmen sanierungswürdig 

Für das Gelingen des Insolvenzplans müssen also zahlreiche Voraussetzungen gegeben sein. Der sanierungswillige Insolvenzverwalter wird nicht ins Blaue hinein aufgrund einer Laune einen Insolvenzplan forcieren, sondern in einem ersten Schritt eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen, bevor er der Gläubigerversammlung die Ausarbeitung eines Sanierungsplans vorschlagen wird. Hat das Unternehmen eine Chance am Markt? Ist das Unternehmen überhaupt sanierungswürdig? Kann durch Veränderung der Kostenstrukturen die dauerhafte Rentabilität sichergestellt werden? Besteht grundsätzlich Interesse der Gläubiger an der Sanierung und können diese überzeugt werden, sich an der Sanierung zu beteiligen? Besteht Vertrauen in die Unternehmensleitung oder ist diese vielleicht ein Teil des Problems? Bieten die beteiligten Gesellschafter eine langfristige Perspektive für das sanierte Unternehmen?

In der Regel wird der Verwalter bei der Aufstellung eines Sanierungsplans auch den Schuldner beziehungsweise die Organe miteinbeziehen, um eine nachhaltige Lösung der Probleme zu erreichen und die Zukunft des Betriebs zu erarbeiten. Zumal der Schuldner dem Sanierungsplan ebenfalls zustimmen muss. Daher bietet sich das Insolvenzplanverfahren immer dann an, wenn die Substanz und Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens grundsätzlich gegeben ist, insbesondere, wenn eine extrinsische Verwerfung wie zum Beispiel die Corona-Pandemie für erhebliche Schäden gesorgt hat.

Allerdings kann im Insolvenzplan vorgesehen werden, dass die Erfüllung des Plans durch den (dann ehemaligen) Insolvenzverwalter überwacht wird. Denn der Insolvenzplan ist kein Selbstzweck, er legitimiert ein grundsätzlich insolventes Unternehmen nicht zu einem „Weiter so!“, sondern er muss zwingend und mit allen Konsequenzen eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, kann das dazu führen, dass im Plan vorgesehene Stundungen oder ein teilweiser Erlass von Forderungen hinfällig werden. Der Weg des Schuldnerunternehmens führt für diesen Fall dann wieder ins Insolvenzverfahren. Die Befriedigung der Gläubiger im bestmöglichen Sinne muss auch im Insolvenzplanverfahren gewährleistet sein, sonst stünde dieser § 1 InsO unmittelbar entgegen. Die Sanierung darf die Gläubiger nicht schlechter stellen als eine Regelinsolvenz.

Höhere Quoten als im Regelinsolvenzverfahren

Das Gericht kann den Insolvenzplan des Verwalters nur bestätigen, sofern die Gläubiger diesen positiv beschieden haben und dieser deutlich macht, dass eine echte Sanierungschance besteht. Ebenso wird das Gericht aber auch missbräuchliche Versuche von Gläubigern unterbinden, das Insolvenzplanverfahren aufgrund insolvenzzweckwidriger Eigeninteressen zu konterkarieren. Hat das Gericht den Insolvenzplan bestätigt, wird nachfolgend das Insolvenzverfahren aufgehoben. Der Schuldner erhält das Recht zurück, frei über sein Vermögen zu verfügen, ohne dass ein Insolvenzverwalter oder Sachwalter beteiligt werden müsste.

Daher bringt ein Insolvenzplanverfahren auch zahlreiche Vorteile für die Gläubiger. So besitzen sie in dem Verfahren wesentlich mehr Mitbestimmungsrechte, da sie über die Annahme des Insolvenzplans als Sanierungsinstrument entscheiden, und können oftmals auch höhere Quoten als im Regelinsolvenzverfahren erhalten, die zudem schneller zur Auszahlung kommen. Oftmals stellt der Insolvenzplan die einzige Möglichkeit für den Unternehmenserhalt dar, etwa wenn bestimmte Rechte, Genehmigungen oder Zulassungen untrennbar mit dem Rechtsträger verbunden sind. Gerade Banken und Lieferanten bietet eine Sanierung des Schuldnerunternehmens die Möglichkeit, nicht nur eine bessere Befriedigung ihrer Insolvenzforderungen zu erhalten, sondern überdies einen wirtschaftlich erholten Kunden und Geschäftspartner langfristig zu binden.

Insolvenzplan besitzt weiteres Potenzial  

Vorteilhaft für die Sanierung im Insolvenzplanverfahren ist zudem, dass Schuldner und Gläubiger von den Vorschriften der Insolvenzordnung abweichen können, wenn sie der Meinung sind, dass dies zu einer besseren Verwirklichung des Verfahrensziels führen kann. Dazu gehören beispielsweise die Vorgaben zur Regulierung der Schulden des insolventen Unternehmens. Auch lassen sich Verträge oder Dauerschuldverhältnisse leichter beenden. 

Die Praxis beweist, dass Insolvenzpläne zum Erfolg für alle Beteiligten führen können, sofern das Unternehmen leistungswirtschaftlich wirklich saniert werden kann und es seitens der Gläubiger keine schwerwiegenden Zweifel am an der Kompetenz und Redlichkeit der Unternehmensführung gibt. Bislang jedoch sind weniger als ein Prozent aller Insolvenzverfahren über einen Insolvenzplan beendet worden. Das zeigt, dass das Instrument noch weiteres Potenzial besitzt. Besonders interessant ist, dass sich Insolvenzplanverfahren für alle Rechtsformen eignen, wie das aktuelle Beispiel des sanierten Traditionsverein OSC 04 Rheinhausen e.V. beweist. Im vorliegenden Fall ist die Quotenerwartung für die Gläubiger durch den Insolvenzplan erheblich besser, als sie bei einer Liquidation des Vereins gewesen wäre.